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Gesellschaft

Utopien in Luxemburg

Was in Luxemburg gut läuft.


D er gesetzliche Mindestlohn liegt in Luxemburg bei 13,05 Euro pro Stunde. Damit hat das Land den höchsten Mindestlohn in der Europäischen Union. Zum Vergleich: Seit dem 1. Juli 2022 verdienen Menschen, die in Deutschland im Niedriglohnbereich arbeiten, 10,45 Euro pro Stunde – ab Oktober soll der Betrag nach Angaben der Bundesregierung auf zwölf Euro steigen. Der Mindestlohn in Luxemburg ist an Lebenshaltungskosten und damit an die Inflation gebunden. Ziel ist es, die Kaufkraft zu erhalten. Auf Grundlage der sogenannten Lohnindexierung werden Mindestlohn, aber auch Sozialleistungen angepasst. Wenn der Verbraucherpreisindex im Laufe des vorhergehenden Halbjahres um 2,5 Prozent steigt oder sinkt, werden die Löhne in der Regel im gleichen Verhältnis angepasst. Auch beim Durchschnittslohn schneidet Luxemburg gut ab: Mit einem Durchschnittslohn von 75.305 US-Dollar liegt Luxemburg laut OECD vor den USA und Island.

Luxemburg hat mit 13,05 Euro den höchsten Mindestlohn in der EU.

Kostenloser Nahverkehr

Während in Deutschland diskutiert wird, ob das 9-Euro-Ticket weitergeführt werden soll, fahren Luxemburgerinnen und Luxemburger schon seit dem 1. März 2020 kostenlos mit dem öffentlichen Nahverkehr. Lediglich für die Nutzung der ersten Klasse bezahlt man noch. Luxemburg war damit der erste Staat, der Bus und Bahn kostenlos machte. Allerdings hatte Luxemburg im Jahr 2020 auch die höchste PKW-Dichte in der EU. Mit 696 PKW pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt das Großherzogtum deutlich über dem EU-Durchschnitt von 560 PKW pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

Einwohnerinnen und Einwohner sowie Touristen fahren kostenlos mit dem Nahverkehr in Luxemburg. | Foto: Luca Bartolotta

Hohe Wahlbeteiligung

Luxemburg ist weltweit das Land mit der zweithöchsten Wahlbeteiligung. Bei den letzten Parlamentswahlen 2018 lag die Wahlbeteiligung laut OECD Better Life-Index bei 89,7 Prozent. Nur Australien hat mit 91,9 Prozent eine höhere Wahlbeteiligung. Grund für die hohe Wahlteilnahme ist die in Luxemburg geltende Wahlpflicht für 18- bis 75-jährige Personen. Menschen mit luxemburgischer Staatsbürgerschaft sind verpflichtet, an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Wer älter als 75 Jahre ist, ist von der Pflicht ausgenommen.

Wählen ist in Luxemburg nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht.

Was erst einmal gut klingt, hat aber auch eine Schattenseite: Zur Wahl verpflichtet und berechtigt sind bei Parlamentswahlen nur Personen mit luxemburgischer Staatsbürgerschaft. Im Jahr 2021 sind nur 47,1 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner des Großherzogtums wahlberechtigt. Armin Schäfer, Politikwissenschaftler an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, heißt diese Wahlpflicht gut: „Durch eine Wahlpflicht ist nicht nur die Beteiligung hoch, sondern eine Wahl wird auch gleicher. Es wählen Personen aus allen Bildungs- und Einkommensgruppen.” In Ländern wie Luxemburg oder Australien sei die Pflicht akzeptiert. Eine Wahlpflicht in Deutschland einzuführen, halte er grundsätzlich für eine effektive Lösung zur Vermeidung von niedriger Wahlbeteiligung und ungleichen Wahlen – in der Praxis sei sie aber unpopulär und unwahrscheinlich.

2017 wurde über das Abschaffen einer Wahlpflicht in Luxemburg diskutiert – sowohl Expertinnen und Experten als auch Politikerinnen und Politiker befürchteten dann aber einen massiven Einbruch der Wahlbeteiligung. Auch Schäfer ist sich dessen sicher: „Das konnte man in den 1960er-Jahren in den Niederlanden beobachten – und so würde es auch in Luxemburg kommen”, sagt er. Wer nicht wählt, muss zwischen 100 und 250 Euro zahlen – Wiederholungstäter bis zu 1.000 Euro.

Benu – das Recyclingdorf

Aus alten Materialien Neues gestalten: Nach diesem Prinzip entsteht in Esch-sur-Alzette das Recycling-Projekt „Benu Village“ – also „Be new! – Sei neu”. Die Non-Profit-Initiative rund um den Gründer Georges Kieffer baut im Stadtzentrum ein kleines Areal auf, bei dessen Bau ausschließlich Abfall, alte Materialien oder natürliche Rohstoffe wiederverwendet werden. Derzeit steht auf einem Parkplatz in Esch ein kleines Haus. Es wurde zusammengetüftelt aus alten Schiffscontainern, Lehm und Kalk. Schiefe Fenster, bunte Mosaike aus Kronkorken und Vinyl-Platten zieren die Fassade, die von Künstlerinnen und Künstlern aus der Region gestaltet wurde. Wer genau hinschaut, findet auch bunte Plastikflaschen.

Nicht nur das Gebäude setzt auf Wiederverwertung – im Innern werden Kleidungsstücke verkauft, die aus Altkleiderspenden genäht sind. „Im ersten Stock haben wir unser Nähatelier, in dem zehn Näherinnen Kleidung sortieren und zu neuen Kleidungsstücken machen“, sagt Mara Dos Santos. Sie arbeitet als Verkäuferin im „Benu“. Kleiderspenden, die nicht weiterverwertet werden können, spendet die Initiative an die lokale Caritas.

Für die Gebäude von „Benu” werden ausschließlich recycelte oder natürliche Materialien verwendet – wie zum Beispiel alte Straßenschilder. | Foto: Sonja Hößl

Bis Ende des Jahres 2022 soll ein paar Meter weiter auf der anderen Straßenseite ein kleines Dorf nach dem gleichen Prinzip entstehen. Bis dahin muss das kleine Haus auf dem Parkplatz weg, damit dieser wieder komplett genutzt werden kann. Das neue „Benu”-Areal ist etwa 2.000 Quadratmeter groß. Bereits jetzt steht dort eine kleine Schreinerei – eine Art Upcycling-Möbelwerkstatt. Im Herbst soll ein Restaurant eröffnet werden, das Speisen aus Bio-Lebensmitteln verkauft, die vor dem Wegwerfen bewahrt werden. Derzeit habe die Initiative aber noch Schwierigkeiten, einen Koch zu finden, der kreativ und spontan genug ist, sich darauf einzulassen. „Wir wissen ja nie, welche geretteten Lebensmittel wir bekommen, daher gibt es auch keine feste Karte“, berichtet De Santos.

Alle Gebäude werden aus recycelten Materialien oder abbaubaren Naturfasern bestehen. „Wir verwenden sogar Pferdemist. Der stinkt nicht, aber eignet sich gut als Klebstoff“, sagt Dos Santos. Und auch für die schlechte Isolierung der metallenen Schiffscontainer, die als Hauswände dienen, hat die Initiative eine kreative Lösung gefunden: mit Kalk vermischtes Miscanthusgras. Dieses Schilfgras aus Asien wird inzwischen auch in Luxemburg angebaut. Finanziell unterstützt wird die Initiative von der Stadt Esch und vom luxemburgischen Umweltministerium. Ziel des Projekts ist es, auf Recycling im Baukontext aufmerksam zu machen und den Besucherinnen und Besuchern Upcycling von Materialien näherzubringen – und im besten Fall ein Vorbild für die eigenen vier Wände zu sein.

Auch alte Plastikflaschen wurden in die Hausfassade eingearbeitet. | Foto: Luca Bartolotta

Schnellladestationen entlang der luxemburgischen Autobahnen

„SuperChargy", so heißen die ultraschnellen Ladestationen entlang des Autobahnnetzes in Luxemburg. Sie wurden am 4. Juli 2022 von Vize-Premierminister François Bausch, Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten, eingeweiht. Ab jetzt können alle Autos, die zu 100 Prozent elektrisch fahren, an den „SuperChargy"-Stationen bei den Raststätten Capellen und Berchem laden.

Die Schnellladestationen ermöglichen eine Ladung von bis zu 350 Kilowatt. „Luxemburg erfüllt nun die Mindestkriterien für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, mindestens alle 60 Kilometer entlang der transeuropäischen Netze ultraschnelle Ladestationen einzurichten", sagte Bausch.

Seit Anfang Juli gibt es an zwei luxemburgische Raststätten Schnellladestationen für Elektroautos.

Kostenloser Instrumental- und Gesangsunterricht für alle Kinder

Für alle Kinder und Jugendliche in Luxemburg wird der Musikunterricht ab dem Schuljahr 2022/23 an öffentlichen Musikschulen kostenlos sein. Dazu zählt der Unterricht an Instrumenten, Sprech-, Gesangs- und Tanzunterricht.

Die entsprechende Gesetzesreform wurde im Parlament am 26. April 2022 verabschiedet und ist die erste dieser Art in der Europäischen Union. Die Unterrichtskosten jedes Kindes sollen für mindestens sieben Jahre komplett von der Regierung getragen werden. Danach sollen die jährlichen Kosten zumindest auf 100 Euro pro Kind gedeckelt sein.

Die Neuerung ist Teil der luxemburgischen Bildungspolitik. Dadurch sollen allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Zukunftschancen geboten werden. Der Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Claude Meisch, ist überzeugt, dass der Musikunterricht zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung der individuellen Fähigkeiten beiträgt und folglich auch entscheidende Zukunftskompetenzen vermittelt.

Der Unterricht an öffentlichen Musikschulen ist ab dem Schuljahr 2022/23 kostenlos.